Umsetzung der EU-Kindergarantie

Friedrichsdorf/Berlin, 10.02.2022

Ein breites Bündnis von 16 Organisationen und Verbänden fordert die Bundesregierung auf, Kinderarmut in Deutschland endlich effektiver zu bekämpfen. Bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur EU-Kindergarantie müsse eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland auf den Weg gebracht werden. Wichtig ist aus Sicht der Verbände, darunter UNICEF, World Vision und das Deutsche Kinderhilfswerk, dass Kinder und Jugendliche umfassend an diesem Prozess beteiligt werden. Neben dem Bundesfamilienministerium müssten zudem weitere Bundesministerien einbezogen werden. Das gelte auch für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen unter Einbeziehung lokaler Träger der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. 

Kristina Kreuzer, Kinderrechtsexpertin bei World Vision: „Deutschland hat vor 30 Jahren die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und sich bereits damit zum Schutz der Rechte von allen Kindern, die sich auf deutschem Boden befinden, verpflichtet.  Doch diese Ziele wurden noch immer nicht erreicht. Die EU-Kindergarantie ist daher ein langersehnter Schritt in die richtige Richtung, um diesen Missstand nachhaltig zu beheben.“ 

Im Juni 2021 hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten mit der Kindergarantie zudem verpflichtet, allen Kindern den Zugang zu Bildung, Betreuung, Gesundheitsversorgung, gesunder Ernährung und angemessener Wohnsituation zu gewährleisten. Bis März dieses Jahres müssen sie Aktionspläne zur Umsetzung der EU-Kindergarantie erarbeiten.

Kristina Kreuzer: „Dennoch gibt es bis heute erhebliche Lücken in der Umsetzung und vielen Kindern wird der Zugang zu essentiellen Rechten wie Bildung, Gesundheitsversorgung oder angemessenen Lebensbedingungen aufgrund ihres Aufenthaltsstatutes, ihrer sozialen Herkunft oder körperlichen und geistigen Entwicklung verwehrt.“

Auch aufgrund der Kürze der noch verbleibenden Zeit ist es wichtig, dass die Bundesregierung schnell einen oder eine nationale Koordinatorin oder Koordinator einsetzt und mit den nötigen Ressourcen und Kompetenzen für eine ressortübergreifende Umsetzung ausstattet. 
 
Den vollständigen Text des Eckpunktepapiers „Umsetzung der Europäischen Kindergarantie in Deutschland - Kinderrechtliches Eckpunktepapier zum Nationalen Aktionsplan“, alle unterzeichnenden Organisationen sowie weitere Informationen zur EU-Kindergarantie finden Sie unter https://dkhw.de/kindergarantie.